Motion 16. Juni 23

EINGEREICHTER TEXT Der Bundesrat wird beauftragt, mit einem dringlichen, zeitlich auf ein Jahr befristeten Bundesbeschluss den Beitrag des Bundes an die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2023 um 30 Prozent zu erhöhen. Der zusätzliche Betrag wird an...

Motion 01. Dezember 22

Evaluation des Geldspielgesetzes. Ist die Sperrung von nicht bewilligten Online-Angeboten genügend wirksam? EINGEREICHTER TEXT Um den Schutz der Spielerinnen und Spieler vor den Gefahren des Glücksspiels zu gewährleisten und um sicherzustellen, dass die Erträge aus...

Motion 29. September 22

Gezielte Förderung sozialer Innovation. Ein neuer Ansatz ist notwendig EINGEREICHTER TEXT In vielen Bereichen gewinnen soziale Innovationen an Bedeutung (vgl. lp. 21.3809 Fivaz Fabien), insbesondere bei den Anbietern von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen. In der...

Motion 16. Juni 22

Kaufkraft schützen. Abfederung des Prämienschocks 2023 durch sofortige Erhöhung des Bundesbeitrages an die individuelle Prämienverbilligung EINGEREICHTER TEXT Der Bundesrat wird beauftragt, mit einem dringlichen, zeitlich auf ein Jahr befristeten Bundesbeschluss den...