Die Untersuchungskommission zur CS-Notfusion hat die erste Sitzung abgehalten. Die eigentlichen Arbeiten starten im Herbst.
Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Notfusion hat sich am Donnerstag zu einer ersten ordentlichen Sitzung getroffen. Die eigentlichen Arbeiten zur Untersuchung werden erst im Herbst starten. Wen die PUK anhört, welche Dokumente sie einsieht und welche Informationen sie erhält und nutzt, bleibt bis zum Ende ihrer Arbeit geheim.
An der ersten Sitzung habe sie sich über die geltenden Rechtsgrundlagen informieren lassen, sagte PUK-Präsidentin und Ständerätin Isabelle Chassot (Mitte/FR) am Donnerstagabend in Bern vor den Medien. Ebenso habe die PUK von den Vorarbeiten der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) Kenntnis genommen.
Die PUK kann aufgrund des Kommissionsgeheimnisses und der Schweigepflicht keine Angaben zu eingesehenen Dokumenten und konsultierten Personen machen. Das gilt, bis sie ihren Schlussbericht vorlegt. «Wir arbeiten vorwiegend mit vertraulichen und teilweise geheim klassifizierten Dokumenten», sagte Chassot dazu.
Bericht in zwölf bis fünfzehn Monaten
Ihren Schlussbericht wolle die PUK innerhalb von zwölf bis fünfzehn Monaten liefern, sagte Chassot und nannte den Fahrplan «ehrgeizig». Die PUK werde «sehr oft» Sitzungen abhalten. Genauer äusserte sie sich mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflichten nicht. Vorgesehen ist indes, dass die Kommission während ihrer Untersuchung in genereller Form zum Stand ihrer Arbeiten kommuniziert.
Die Arbeit der PUK sei in vier Phasen gegliedert, führte Chassot aus. Zurzeit stehe sie in der ersten, der Vorbereitung von organisatorischen und inhaltlichen Grundlagen. Danach werde das Untersuchungskonzept erarbeitet. «Das ist unabdingbar für eine derart weit reichende Untersuchung.»
Diese beiden ersten Phasen sollen bis zur Herbstsession 2023 abgeschlossen sein, wie die Parlamentsdienste schrieben. Erst dann soll – mit der dritten Phase – die eigentliche Untersuchung mit den Anhörungen beginnen. Die vierte und letzte Phase ist die Redaktion des Schlussberichtes.
Die PUK bekräftigte ihr Vorhaben, sich nicht auf die Ereignisse im März 2023 zu beschränken, als die erzwungene Notfusion der CS mit der UBS unter Anwendung von Notrecht über die Bühne ging. Sie will auch die Vorjahre in die Untersuchung einbeziehen und machte am Donnerstag eine erste inhaltliche Auslegeordnung.
Neue Rechtsgrundlage
Auch über Themen der Untersuchung diskutierte die PUK. Chassot nannte als Beispiele Stichwörter, die schon in den GPK und in den Ratsdebatten gefallen waren: Die Aufsicht durch die Finma, der Umgang mit Risiken beim Bund, die Untersuchung von Alternativen zur Fusion, die Anwendung von Notrecht und die Rolle der Nationalbank.